Redebeitrag für die Demonstration “Polizeigewalt muss Konsequenzen haben” am 4. Juli 2014 in Münster

Redebeitrag für die Demonstration “Polizeigewalt muss Konsequenzen haben” am 4. Juli 2014 in Münster

Hallo Genoss_innen

Es folgt ein Redebeitrag der Antifaschistischen Aktion Osnabrück [AAOS]

Noch sehr gut erinnern auch wir uns an den 7. März 2012. Zusammen mit insgesamt etwa 200 Menschen wollten wir von Osnabrück über Rheine zum Bahnhof Münster Nord fahren um dort an der angemeldeten Kundgebung des Kein Meter Bündnisses teilzunehmen. Unsere Fahrt endete in einer Eskalation am Bahnhof Sprakel. Diese Eskalation wurde durch die Polizei geplant, initiiert und unter Inkaufnahme von Verletzungen durchgeführt. In Sprakel wurden alle Menschen, die annähernd nach Gegendemonstrat_innen aussahen, zu einer Durchsuchung aus dem Zug geprügelt und auf dem Vorplatz durch mehrere Hundertschaften durchsucht. Mehrere Menschen wurden nicht unerheblich verletzt. Andere verbrachten den Tag rechtswidrig im Polizeigewahrsam. Die Menschen die nicht von der Polizei verletzt oder mitgenommen wurden, konnten in Münster einen missglückten und unverhältnismäßigen Polizeieinsatz beobachten. Der Verlauf ist bekannt.

Wie üblich nach missglückten Einsätzen sucht die Polizei nicht die Schuld bei sich selbst, sondern andere sollen zur Rechenschaft gezogen werden. Folglich auch nach der Situation in Sprakel. Gegen mehrere Demonstrant_innen wurde wegen Widerstand, Körperverletzung, Beleidigung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ermittelt – Dies hatte mindestens drei unabhängige Verfahren zur Folge. Vorab: Alle Beschuldigten wurden freigesprochen und die Verfahren führten zu Ermittlungen gegen Polizeibeamte von Amtswegen. Die Vorwürfe gegen die Beamten: u.a. Körperverletzung und Freiheitsberaubung im Amt sowie der Vorwurf der Falschaussage. Aber auch diese Verfahren hatten, obwohl Täter_innen klar ermittelt wurden, keine weitergehenden Konsequenzen für die Beamten. Ein Erklärungsansatz für Polizeigewalt hat die Staatsanwaltschaft zum Freispruch eines Polizisten gleich mitgeliefert: „In einer tumultartigen Situationen kann es schon mal passieren, dass jemand seine Kräfte nicht unter Kontrolle hat“, hieß es in der Akten. Klar kann das passieren – Darf es aber nicht! Erst recht nicht, wenn die unkontrollierte Gewalt von einem Menschen ausgeht, dem der Staat das Gewaltmonopol übertragen hat. Und wenn es doch passiert, muss Polizeigewalt Konsequenzen haben. Deshalb sind wir heute mit Euch zusammen hier und demonstrieren gemeinsam gegen die Zustände und solidarisieren uns mit von Polizeigewalt betroffenen Menschen.

Polizeigewalt muss Konsequenzen haben und Polizeigewalt wird Konsequenzen haben. Gegen den Staat und seine Organe! Auf allen Ebenen – mit allen Mitteln!