Wir sind vor einigen Wochen auf eine Veranstaltung aufmerksam geworden, die am Samstag, den 21. November in Osnabrück im Kleingartenverein Weseresch stattfinden soll. Bei der Veranstaltung handelt es sich um eine Informationsveranstaltung und Weihnachtsfeier eines Vereins namens „Volkshilfe e.V.“.
Gegründet von Achim Kemper, hat sich der Verein zum Ziel gesetzt, ein neues Zusammengehörigkeitsgefühl des Deutschen Volkes (vgl. Selbstverständnis) zu schaffen. Um dieses Ziel umsetzen zu können, bedienen sie sich neu- rechter Strategien, die darauf abzielen, durch vermeintliche Bürgernähe und karitative Aktionen, ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Jedoch bieten sie diese Hilfe nur für „Landsleute“ und tragen damit den völkisch-nationalistischen Charakter offen zur Schau. Achim Kemper ist kein Unbekannter: Gegründet wurde die Volkshilfe, die über ein Postfach in Osnabrück verfügt, eigenen Angaben zu Folge im Dezember 2014. Seit April 2015 ist der Verein beim Vereinsregister des Amtsgerichts Osnabrück eingetragen. Erster Vorsitzender ist der vormals in Münster wohnhafte Neonazi-Aktivist Achim Kemper, der sich in den Reihen der 2009 gegründeten Nationalen Sozialisten Münster (NaSoMs) betätigte. Im März 2012 organisierte die Neonazi-Kameradschaft einen Aufmarsch mit rund 300 Teilnehmenden in Münster, bei dem Kemper als Ordner und Redner mitwirkte. Nach dem Aufmarsch änderten die NaSoMs ihren Namen in Netzwerk Münsterland, um sich schließlich nach den Verboten dreier Neonazigruppen im August 2012 aufzulösen. Im Zuge der Verbotsmaßnahmen durchsuchte die Polizei auch die Wohnung Kempers, den die Polizei der Mitgliedschaft der verbotenen Kameradschaft Hamm zurechnete.
Mit dieser PM wollen wir darauf aufmerksam machen, welche Ziele und Ideologie hinter diesem vermeintlich wohltätigen Verein stehen. Deshalb traten wir bereits im Vorfeld an den KGV Weseresch, um diesem die Möglichkeit einzuräumen, durch Informationen, die sie vorher nicht hatten, sich gegen eine Zusammenarbeit mit dem „Volksilfe e.V.“ zu entscheiden. In Zeiten von Pegida, AfD und den daraus resultierenden Anschlägen auf geflüchtete Menschen oder deren Unterkünfte, sehen wir es als gesellschaftliche Pflicht, jeglichen völkisch- nationalistischen und somit rassistischen Umtrieben die Möglichkeit zu nehmen, ungestört zu agieren.
Leider mussten wir feststellen, dass der KGV Weseresch ihr „multikulturelles“ Selbstverständnis lediglich als hohle Phrase benutzen, um sich von außen einen politisch korrekten Touch zu verpassen; trotz der ausreichend vorgelegten Informationen bezüglich der Hintergründe des „Volkshilfe e.V.“(betreffende Informations- E- Mail siehe unten), stellt der KGV, nach derzeitigem Kenntnisstand, völkisch- rassistischem Gedankengut seine Räume zur Verfügung.
Für weiterführende Informationen zum „Volkshilfe e.V.“:
http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/hilfe-nur-f-r-landsleute
Antifaschistische Aktion Osnabrück [AAOS], 19.11.2015
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http://jungle-world.com/artikel/2015/48/53078.html
Die »Volkshilfe« gibt sich karitativ und harmlos. Tatsächlich sammelt der Verein für Bedürftige – allerdings nur für deutsche. Ihr erster Vorsitzender ist ein bekannter Neonazi.
von Felix Balandat
Die »Volkshilfe« aus Osnabrück sammelt Sachspenden wie Babykleidung für bedürftige Familien und winterfeste Kleidung für Obdachlose. Über Facebook werden gebrauchte Kinderfahrräder und auch einmal ein Job »für geeignete Landsleute im Raum Osnabrück im sozialen Bereich« vermittelt. Auch Nachhilfe für Schüler und ein Familienausflug auf einem Walderlebnispfad sind im Angebot. Bei der Organisation fühle sich »kein Deutscher allein, denn man sorgt füreinander«. Ziel der »Volkshilfe« sei es, »dem deutschen Volke das Zusammengehörigkeitsgefühl wieder beizubringen«, so der Werbeflyer des Vereins. Man setze da an, »wo die Politik aufhört«.
Die Organisation tritt nicht offen neonazistisch auf, sondern versucht, in der Öffentlichkeit das Bild eines unverdächtigen Wohlfahrtsverbands zu vermitteln. Auf Facebook hat der Verein Fotos von seiner Arbeit hochgeladen. In einer Vorher-Nachher-Montage sind Spielplätze zu sehen, die auf dem ersten Foto noch verschmutzt sind. Auf dem zweiten Bild sind sie sauber, Mitglieder der »Volkshilfe« haben sie offenbar gereinigt. Allerdings dürfte die Beseitigung der vier Papiertaschentücher, drei Bierdosen und des Überrestes eines Joints (»Das schlägt dem Fass den Boden aus«) nicht allzu viel Mühe bereitet haben. »Likes« oder Werbung für Neonaziparteien und -organisationen sucht man auf der Facebook-Seite vergeblich. Das Logo der »Volkshilfe« – zwei ineinander greifende Hände, zu einem Herz stilisiert – ähnelt jenen großer Wohlfahrtsverbände, NS-Symbolik ist nicht zu entdecken.
Verweise auf das Wirken der Organisation finden sich jedoch nicht nur auf dem Neonaziportal »Altermedia«, wo die Weihnachtskampagne der »Volkshilfe« beworben wird, sondern auch auf der Website Felix Menzels, des Herausgebers des neurechten Magazins Blaue Narzisse. Auf einwanderungskritik.de hat Menzel einen Brief veröffentlicht, in dem der Vorsitzende Achim Kemper die Strategie des Vereins »Volkshilfe« erläutert. Man wolle sich »aus der konventionellen Politik komplett heraushalten und sich darauf konzentrieren, die Gemeinschaft zu schaffen, die das Gegenteil der heutigen Gesellschaft ist«, schreibt der Vorsitzende, »eine Gemeinschaft von Deutschen, die sich gegenseitig hilft, stützt und fördert«. Weiter heißt es: »Wir wollen eine deutsche Gemeinschaft errichten, die greifbar ist, die lebendig ist. ›Da hilft mir jemand, meines Deutschtums wegen‹, öffnet Türen, die uns durch bloßes Reden verschlossen bleiben.«
Wie aus dem Brief hervorgeht, hat der Verein, der seit Frühjahr im Vereinsregister beim Amtsgericht Osnabrück eingetragen ist, derzeit nur 28 Mitglieder. Bei fünf Euro liegt der monatliche Mitgliedsbeitrag. Doch man träumt bereits von Größerem: etwa von einem Vereinsheim mit Beratungsstelle für ALG-II-Empfänger oder von eigenen Kindergärten. Die Gemeinschaftsfreunde haben sich auch über die Ökonomie Gedanken gemacht: »Nichts ist leichter, als 250 Kilogramm Kartoffeln bei örtlichen Bauern zu kaufen und sie in Fünf-Kilogramm-Portionen an die Vereinsmitglieder vor Ort weiterzuverkaufen. Der Bauer hat seinen fairen Absatz ohne Zwischenhändler und damit einen guten Preis, die Mitglieder unterstützen einen deutschen Bauern und allen geht es gut. Die Möglichkeiten, die sich durch den Verein bieten, sind schier grenzenlos«, heißt es in dem Schreiben auf Menzels Website.
Achim Kemper war Mitglied der 2009 gegründeten »Nationalen Sozialisten Münster« (NaSoMs). Unter anderem organisierte er 2012 in der Stadt einen Naziaufmarsch mit 300 Teilnehmern, auf dem er auch als Redner auftrat. Im Zuge des Verbots der befreundeten Kameradschaften »Hamm«, »Aachener Land« sowie des »Nationalen Widerstands Dortmund« und der dazugehörigen Hausdurchsuchungen auch in Münster traten die NaSoMs noch für kurze Zeit als »Netzwerk Münsterland« in Erscheinung, ehe sie endgültig von der Bildfläche verschwanden. Wie im gesamten Bundesgebiet diente die Partei »Die Rechte« auch für diese verbotenen Kameradschaften als Auffangorganisation. Nach Informationen der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten« (VVN/BdA) in Nordrhein-Westfalen versuchte »Die Rechte« im Frühjahr 2013, Geld für einen »nationalen Freiraum« im Münsterland zu sammeln, in dem Feste, Schulungen, Aktionsvorbereitungen und »Training« stattfinden sollten. Inhaber des Spendenkontos war nach Angaben von VVN/BdA Achim Kemper.
Die »Volkshilfe« wurde bereits im April ins Handelsregister eingetragen. Dem Verein zufolge fand eine offizielle Gründungsfeier erst im Juli in Osnabrück statt. Danach organisierte er im Emsland sowie in Hagen und Hamm Veranstaltungen beziehungsweise verteilte dort Flugblätter. Auf dem Kongress der Deutschen Burschenschaft in Jena konnte die »Volkshilfe« am vorvergangenen Wochenende ebenfalls für sich werben, expliziter Dank geht auf Facebook an die Marburger Burschenschaft Germania. Nach eigener Aussage hat der Verein im Zuge seiner weihnachtlichen Spendenkampagne bereits 27 000 Menschen erreicht, wahrscheinlich stammt diese Zahl aus ihrer Statistik bei Facebook. Dort hat die »Volkshilfe« 1 200 »Gefällt mir«-Angaben, eine vergleichsweise hohe Zahl.
Für den vergangenen Samstag hatte der Verein ursprünglich zu einer »großen Weihnachtsfeier« im Gebäude des Kleingärtnervereins Weseresch in Osnabrück eingeladen. Dort sollten Geschenke gesammelt und verteilt, Sinn und Zweck der »Volkshilfe« erläutert und auf »die Herausforderungen für das nächste Jahr« geblickt werden. In der vergangenen Woche sagte jedoch Hartmut Siefke, Vorsitzender des Kleingärtnervereins, auf Anfrage der Jungle World: »Es findet bei uns an diesem Tag keine Feier dieses Vereins statt.« Am Freitag voriger Woche musste die »Volkshilfe« dann auf Facebook verkünden: »Leider müssen wir die für Samstag geplante Weihnachtsfeier absagen. Der Vermieter hat uns kurzfristig darüber informiert, dass ein Wasserschaden in den Räumlichkeiten eine Vermietung bis Januar unmöglich macht.« Dennoch zeigte man sich guter Dinge: »Aber kein Grund zur Sorge, die nächste Veranstaltung ist geplant.« Die Kleingartenanlage Weseresch kann man als Ort der Versammlung wohl ausschließen.
http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/641414/rechtsextreme-setzen-auf-vereinsarbeit-auch-in-der-region#gallery&0&0&641414
Osnabrück. Vermehrt organisieren sich Rechtsextremisten in losen Verbänden statt als Partei. In sozialen Netzwerken präsentieren sie sich hilfsbereit – und harmlos. Zumindest auf den ersten Blick. Auch in unserer Region gibt es dafür Beispiele, etwa die Volkshilfe und die Identitäre Bewegung.
Vermehrt organisieren sich Rechtsextreme in losen Gruppen, statt auf parteipolitischer Ebene zu agieren.
Solche Gruppen sind besonders in sozialen Netzwerken aktiv und geben sich dort oftmals betont gemäßigt – auch in unserer Region.
In Osnabrück gibt es den relativ neuen Verein Volkshilfe e.V., der eine „innerdeutsche Entwicklungshilfe“ betreibt. Sämtliche Angebote richten sich an „Deutsche“ und „Landsleute“, oftmals gezielt an Kinder.
Verfassungsschutz und Staatsschutz beobachten die Volkshilfe bereits.
In Osnabrück und Papenburg brachte die Gruppe Identitäre Bewegung unter anderem islamfeindliche Aufkleber und Plakate an.
„Rechte Gruppen organisieren sich immer mehr in losen Zusammenschlüssen“, sagt Bettina Döring, Rechtsextremismus-Expertin beim Landespräventionsrat Niedersachsen. Das zeige auch der Verfassungsschutzbericht des Bundes für das vergangene Jahr. Während die NPD mit Mitgliederverlusten zu kämpfen habe, organisieren sich Rechtsextreme verstärkt in losen Verbänden, verzichten auf die Gründung einer Partei, beobachten die Verfassungsschützer.
So heißt es im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2014: „Der zahlenmäßig größte, allerdings kaum organisierte Bereich bleibt der subkulturell geprägte Rechtsextremismus.“ Frank Rasche, Sprecher des niedersächsischen Verfassungsschutzes, ergänzt: „Der Versuch rechtsextremistischer Gruppierungen, über lokale Aktivitäten, wie zum Beispiel Stammtische, soziales Engagement oder Familienfeste, sich vor Ort in einer Stadt, Region oder Kommune zu verankern und Akzeptanz zu finden, ist bundesweit seit Jahren immer wieder zu beobachten.“
In der Folge werden sich auf der Straße kämpferisch gebende Nazis seltener; stattdessen präsentieren sie sich in den sozialen Netzwerken als hilfsbereite Nachbarn, die sich sozial engagieren. „Soziale Netzwerke werden mittlerweile klassisch genutzt“, bestätigt Döring. „Nur noch selten ist es das extreme Auftreten.“ Und dennoch könnten solche Gruppen „tendenziell gefährlich“ sein, sagt Döring vom Landespräventionsrat. Insbesondere in der derzeitigen Flüchtlingsdebatte, die solche Gruppen ausnutzen.
Neuer Verein in Osnabrück
In Osnabrück gibt es eine solche neue Graswurzelbewegung, die Volkshilfe. Der Verein ist dem Osnabrücker Vereinsregister zufolge seit dem 10. April dieses Jahres eingetragen. Er schreibt auf Facebook, er strebe eine „innerdeutsche Entwicklungspolitik“ an – aber nur für das „deutsche Volk“. Die Facebook-Seite zählt mehr als 1300 Fans. Seiner Broschüre zufolge wurde der Verein „von 7 Deutschen“ gegründet und ist in Osnabrück, Hagen (NRW), Hamm und dem Emsland aktiv.
Vorsitzender ein bekannter Neonazi
Der Vorsitzende ist in rechtsextremen Kreisen kein Unbekannter: Achim Kemper war Mitglied der Nationalen Sozialisten Münster – eine Nazikameradschaft, die unter anderem im Jahr 2012 einen Naziaufmarsch in Münster organisiert hatte. Seit 2009 trat die Gruppe mehrfach in Münster bei Aufmärschen in Erscheinung. An linke Aktivisten verschickten die Nationalen Sozialisten „Zeit Online“ zufolge in der Vergangenheit Drohbriefe.
Wie viele Mitglieder der Verein hat, ist unserer Redaktion nicht bekannt. Der Facebook-Seite zufolge verteilen die Mitglieder Informationsfaltblätter samt Mitgliedsanträgen, sammeln Kleidung für Obdachlose und Kinder. Fotos zeigen Spielplatzsäuberungen, bei denen Faltblätter verteilt wurden – dem Verein zufolge in Osnabrück, Hamm, Hagen und dem Emsland. Ob der Verein tatsächlich Spielplätze gesäubert hat, ist nicht zu überprüfen.
Verfassungsschutz beobachtet Volkshilfe
Der Abteilung Staatsschutz der Osnabrücker Polizei ist die Volkshilfe bekannt, bestätigt Sprecherin Mareike Kocar unserer Redaktion. Schließlich sei deren Vorsitzender der rechten Szene zuzuordnen. Weiter wollte sie sich nicht zum Verein äußern. Auch Niedersachsens Verfassungsschutz beobachtet den Verein seit Ende Juni dieses Jahres, bestätigt Verfassungsschutz-Sprecher Rasche unserer Redaktion. „Im Selbstverständnis des Vereines und über die Facebook-Seite wird immer wieder auf die Notwendigkeit der Unterstützung des ‚deutschen Volkes‘ hingewiesen. Es wird analog zum nationalsozialistischen Volksgemeinschaftsgedanken versucht, eine eigene homogene Gruppe zu schaffen und diese positiv zu besetzen“, erklärt Rasche. Parteipolitische Aussagen hingegen bleiben auf der Facebook-Seite weitgehend aus. Sämtliche Einträge und Hilfsangebote richten sich jedoch stets an „Deutsche“ oder „Landsleute“.
Verein will vor allem Kinder ansprechen
Mit gezielten Aktionen wendet sich der Verein an Eltern und ihre Kinder. Laut der Facebook-Seite werden Ausflüge organisiert und Spielplatz-Säuberungen. Dass es Rechtsextreme sind, die diese Aktionen organisieren, ist nicht zu übersehen: Es wird für kostenlose Nachhilfe „für deutsche Schüler“, geworben, bei der Weihnachtsaktion für bedürfte Kinder und Familien, für die der Verein Spenden sammelt, können sich „alle Landsleute mit Kindern“ melden. „Rechtsextremisten erhoffen sich so einen Anschluss an die Gesellschaft und betreiben mitunter den Versuch, ihre Ideologie über persönliche Kontakte oder den Aufbau von Freundschaften zu verbreiten“, sagt Rasche.
Identitäre Bewegung in Papenburg und Osnabrück
Eine weitere Graswurzelbewegung ist die Identitäre Bewegung, die der Verfassungsschutz ebenfalls beobachtet. „Ideologisch wird sie dem Umfeld der Neuen Rechten zugeordnet und gehört zu einem intellektuell geprägten Spektrum im organisierten Rechtsextremismus“, heißt es in Niedersachsens Verfassungsschutzbericht. Sie kämpft für die Erhaltung von „Heimat, Freiheit, Tradition“ und gegen eine Islamisierung Deutschlands und Europas, äußert sich aber gemäßigt. Rund 50 Gruppen gibt es in Deutschland. Fünf davon sind in Niedersachsen aktiv, mit rund 50 Aktivisten – nach einer neuen Aufteilung in den drei Untergruppen Weser-Ems, Lüneburger Land und Hannover. In Papenburg hängte die Gruppe im März dieses Jahres Plakate auf. In Osnabrück sind an zahlreichen Laternenpfählen Aufkleber der Gruppe zu finden.
Trotz der Aktivitäten sieht der Verfassungsschutz aber keine Veranlassung zu großer Sorge. „Für das Land Niedersachsen ist jedenfalls derzeit eine gezielte und strukturierte Unterwandung der Zivilgesellschaft durch Rechtsextremisten nicht festzustellen“, versichert Rasche.
Ein außerdem gut recherchiertier und ausführlicher Bericht wurde auf Hasepost veröffentlicht.
(http://www.hasepost.de/osnabruecker-volkshilfe-verein-rechte-graswurzelstrategie-8967/)
MAIL AN DEN KGV WESERESCH VOM 16.11.2015
Sehr geehrter Herr Siefke,
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gartenfreunde des KGV Weseresch.
Vor einigen Tagen sind wir auf eine Veranstaltung aufmerksam geworden, welche am kommenden Samstag (21.11.2015) in Ihren Räumlichkeiten bzw. auf Ihrem Gelände stattfinden soll.
Bei der Veranstaltung handelt es sich um eine Informationsveranstaltung und Weihnachtsfeier des Vereines VOLKSHILFE. (Quelle: u.a. volkshilfe.info)
Wir möchten Sie hiermit über den Inhalt und die Ziele des Vereines informieren. Weiter erhoffen wir uns natürlich, eine inhaltliche Auseinandersetzung sowie eine Prüfung der Vereinbarkeit Ihres Vereines mit dem VOLKSHILFE e.V.
Alleine bei dem Vereinsnamen könnte vermuteten werden, dass ein völkisch-nationalistischer Vereinszweck im Vordergrund steht. Auf dem offiziellen Werbeflyer des Vereines, in dem auch ein Selbstverständnnis formuliert wird, heisst es, dass der Verein von sieben Deutschen gegründet wurde. Als Vereinsziele werden dort u.a. die Unterstützung des deutschen Volkes auf materieller und geistiger Basis, die Schere zwischen Arm und Reich in „unserem Volk“ wieder enger werden zu lassen und dem deutschen Volk dabei zu helfen, wieder ein Zusammengehörigkeitsgefühl beizubringen, aufgeführt. Außerdem wird betont, dass die Mitglieder eher bei regionalen Händlern einkaufen um nicht multinationale Konzerne zu finanzieren. Als Leitsatz formuliert der Verein: „Bei uns weicht der Egosismus der neuen Welt einer gelebten deutschen Einigkeit“.
Bei den bisher durchgeführten Aktionen des VOLKSHILFE e.V. handelt es sich um scheinbar karitative und soziale Projekte. So organisierten sie in der Vergangenheit u.a. Erlebnisfahrten für Kinder und Familien, reinigen Spielplätze und sammeln Kleidung für obdachlose Menschen. Die Kehrseite dieses Engagements ist, dass sich diese Angebote ausschließlich an Deutsche richtet. Eine Herangehensweise, in Verbindung mit dem Selbstverständnis, offenbart einen völkischen und nationalistischen Hintergrund. Ein vorgeschobenes soziales Engagement gepaart mit der Verbreitung nationalistischem Gedankengut ist keine neue Herangehensweise, rechter Akteure.
Deweiteren ist der Vereinsgründer und -Vorsitzende der VOLKSHILFE kein unbeschriebenes Blatt. Achim Kemper (ehemals wohnhaft im Schinkel) ist ein Aktivist mit deutlichen und nachweisbaren Kontakten zur Neonaziszene. Achim Kemper war Organisator, Ordner und Redner auf einem Naziaufmarsch der Nationalen-Sozialisten-Münster im Jahr 2012. Die Nationalen-Sozialisten-Münster lösten sich kurze Zeit später auf um nicht von einem Vereinsverbot betroffen zu sein.
Die Reichweite, die der Verein in sozialen Netzwerken hat, offenbart eine Zugehörigkeit zu Mitgliedern der rechtsextremen Szene in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Auch zu der Weihnachtsfeier am Samstag werden nach eigenen Angaben Unterstützer und Interessierte aus diesen Bundesländern erwartet.
Wir gehen nicht davon aus, dass eine Bereitstellung Ihres Geländes wissentlich an einen solchen Verein stattfindet und hoffen, dass wir Ihnen mit diesen Informationen die Möglichkeit gegeben haben, dieses verantwortungsbewusst zu überdenken und die Bereitstellung, Vermietung oder Genehmigung zu entziehen. Wir jedenfalls werden eine stattfindende Informationsveranstaltung und Weihnachtsfeier der VOLKSHILFE nicht unkommentiert lassen und sehen uns ggf. gezwungen über die Veranstaltung Öffentlichkeiit herzustellen. Wir bitten Sie, sich bis Donnerstag zu verhalten.
Denoch, mit freundlichen Grüßen
Manuela Jürgens
Antifaschistische Aktion Osnabrück [AAOS]