Demonstration „Die Krise hat System“

Aufruf zur Demonstration „Die Krise hat System“ am 29.1.2022 um 14:00
Uhr am Theaterplatz

Seit Beginn der Corona-Pandemie lassen sich die staatlichen Maßnahmen
gegen die Ausbreitung des Virus so zusammenfassen: „Schränkt euch in der
Freizeit ein – aber geht weiter arbeiten“. Als würde das Virus auf der
Arbeit, in Großraumbüros, in Fabriken und in den überfüllten Bussen
nicht ansteckend sein und erst nach Feierabend, Uni oder Schule
infektiös werden. Während auf der Arbeit der Gesundheitsschutz kaum
kontrolliert wird, schikaniert die Polizei Menschen in ihrer Freizeit,
die vorher in Großraumbüro und Schule saßen. Diese staatliche
Corona-Politik hat zwangsläufig Intensivstationen zur Folge, die an ihre
Grenzen geraten.

Seit Jahrzehnten wird das Gesundheitssystem kaputt gespart und auf
Profit statt auf Gesundheit für alle ausgerichtet. Seit Beginn der
Pandemie gibt es viel Applaus von Politiker*innen, aber verbessert hat
sich nichts, es hat sich sogar verschlimmert. Die Löhne bleiben
schlecht, die Arbeitsbedingungen noch schlechter und diesem Zustand
entspricht auch der Personalmangel. Seit Beginn der Corona-Pandemie
starben allein in Deutschland 109.000 Menschen an COVID-19. Die stille
Triage, also die durch zu geringe Kapazitäten begrenzte Auswahl, wer
stirbt und wer überlebt, findet bereits statt, denn es werden notwendige
Operationen usw. verschoben.

Und während die Lufthansa bspw. 9 Milliarden Euro Staatsgelder bekam und
allein die Aldi-Brüder um 5 Milliarden Euro reicher wurden, gibt es noch
immer keine kostenlosen FFP2-Masken, keine kostenlosen PCR-Tests und
auch keine flächendeckenden Luftfilter in Schulen. Gleichzeitig mussten
und müssen es vor allem Frauen ausbaden, wenn Schule und Kita
geschlossen werden, denn meistens müssen sie sich um die Kinder kümmern.
Darauf verlassen sich Staat, Kapital und Patriarchat ganz einfach.

Weltweit beträgt die Anzahl der Toten 5 Millionen, wobei die
Dunkelziffer weit höher liegt. Doch noch immer wird an den
Impfstoffpatenten festgehalten. Und während in den reichen Staaten schon
zum 3. oder 4. Mal geimpft wird, ist insbesondere in afrikanischen
Ländern nur ein kleiner Bruchteil der Bevölkerung geimpft. Das heißt in
weiten Teilen der Welt wird das Virus noch weiter wüten und töten,
werden neue Mutationen entstehen.

Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie tragen wir jetzt
schon und sie werden auch zukünftig auf uns (Arbeiter*innen und
Erwerbslose) abgewälzt werden. Dagegen hilft es nur, wenn wir auf die
Straße gehen und uns zusammentun. Systemrelevant heißt eben auch, dass
wir Druck machen können. Wir dürfen die Kritik an der staatlichen
Corona-Politik nicht den Rechten und „Querdenker*innen“ überlassen, was
auch heißt, dass wir wieder auf der Straße sein müssen!
Wir fordern:

Solidarität mit dem Gesundheitspersonal. Erfüllung ihrer Forderungen.
Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen!
Entprivatisierung des Gesundheitssystems!
Einschränkung aller nicht dringlichen und aufschiebbaren Arbeiten bei
voller Lohnfortzahlung! Keine Aussperrungen und Entlassungen!
Hygienische und sichere Arbeitsplätze!
Sichere Unterkunft und gute medizinische Versorgung für alle Menschen!
Insbesondere für Geflüchtete, Obdachlose sowie für Frauen, die zu Hause
von männlicher Gewalt betroffen sind!
Impfstoffe für alle – gebt die Patente frei!
Kostenlose FFP2-Masken und kostenlose PCR-Tests für alle!
Aussetzung aller HartzIV-Sanktionen, Abschiebungen und Zwangsräumungen,
um Menschen nicht in zusätzliche Notlagen zu bringen!

Kommt mit uns am 29.1. auf die Straße!

Bündnids „Gesundheit für Alle“ Osnabrück