Stellungnahme zu den Hausdurchsuchungen am 10. Oktober 2014 in Osnabrück und dem Landkreis

Am Freitag, dem 10.10.2014, wurden insgesamt neun Wohnsitze von sieben Beschuldigten Antifaschisten in Osnabrück und Landkreis durchsucht. Grund für die Durchsuchungen war eine Auseinandersetzung am 08. August 2014, bei der, laut NOZ, zwei Nazis verletzt wurden (1).

Die Polizei erlangte einen Beschluss, durch den es ihr erlaubt war, Funkzellendaten auswerten zu können, wodurch sie auf die Beschuldigten aufmerksam geworden sein will. Die Ermittlungen, und somit auch der folgende schwerwiegende Eingriff in die Privatsphäre der Genoss_innen, gründet sich lediglich auf die Verbindungsdaten und lässt somit tief in das willkürliche agieren des Repressionsapparates blicken. Die zusätzliche Durchsuchung an Zweitwohnsitzen und die Befragung von Nachbar_innen lässt nur Schikane vermuten. Noch während die Durchsuchungen liefen, veröffentlichte die Polizei eine Pressemitteilung, in der sie von den Durchsuchungsmaßnahmen berichtete (2). In dieser Mitteilung, sowie in der späteren, ist von sieben Beschuldigten aus der linken Szene die Rede. Jedoch wurden alle Menschen, die in der nahegelegenen Diskothek und deren Umfeld in der Nacht feiern waren, Opfer und Ziel polizeilicher Überwachungsmaßnahmen. Wir fordern die Aufklärung und Information aller ausgespähten und ins Visier geratenen Menschen! Continued…