Nazipresse in Osnabrück

Über bürgerlicher Medien und das Bündnis ,,Keine Nazipresse in Osnabrück“, von der Antifaschistischen Aktion Osnabrück

Bürgerliche Medien stellen in unserer Gesellschaft keine unabhängige Macht da, denn sie sind in erster Linie Unternehmen, die wie alle Konzerne an erster Stelle ihre wirtschaftlichen Interessen vertreten. Somit sind sie generell Systemkonform. Um die Auflagen Zahl zu steigern bzw. mindestens zu erhalten müssen sie die gesellschaftlichen (Pseudo) Probleme thematisieren, da diese ihren Absatz sichern. Natürlich haben sie dabei die Macht mitzubestimmen, welche Themen die Gesellschaft demnächst interessieren wird. So können bestimmte Themenfelder oder Ereignisse nicht behandelt werden, andere dafür um so ausführlicher. Des weiteren haben die Medien die Möglichkeit zu entscheiden in welcher Form und in welcher Darstellungsweise über Themen berichtet wird. Somit formen die bürgerlichen Medien ihrerseits wieder die Probleme und ihre Gewichtigkeit in der Gesellschaft.
Auf der anderen Seite stellen Medien aber auch ein Sprachrohr der Politik da. Beschlüsse und Debatten der Regierung werden geschildert und PolitkerInnern wird die Möglichkeit gegeben, sich in ihnen zu äußern. Aber auch hierbei fungieren die Medien als Brennglas, da sie die Möglichkeit haben zu entscheiden welche Punkte wie intensiv behandelt werden. Allerdings kann auch umgekehrt der Fall entstehen, daß große ,,Enthüllungsstorys“ nur kurz aufsehen erregen, da sich Politik oder Wirtschaft dazu ausschweigt. Damit werden Medien auch von der Politik funktionalisiert, indem gezielt Informationen herausgegeben, um bestimmte Entscheidungen gesellschaftsfähig zumachen, bzw. von anderen abzulenken. Somit können Medien als ein Spielbild, der derzeitigen Gesellschaft verstanden werden.
Egal welche bürgerliche Zeitung aufgeschlagen wird, der allgemeine Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Nationalismus, die Ausgrenzung von Sozialschwachen wird unterschwellig aber auch mehr oder wenig deutlich propagiert und somit in der Gesellschaft gefestigt wie auch ausgebaut. Natürlich gibt es bei verschiedenen Blättern verschiedene Schwerpunkte, wie auch politische Einfärbungen der Berichterstattungen, da auch im Mainstream der Gesellschaft von einander abweichende Meinungen existieren. Allerdings sind diese Kontraste bei den Massenmedien eher peripher. Interessant wird es bei Zeitungen, die eher in recht kleiner Auflage erscheinen und welche sich nicht an ein lokal beschränktes, sondern bestimmtes politisches Klientel richten. In ihnen werden meistens Sichtweisen vertreten, die nur eine kleine LeserInnenschaft teilt und so überwiegen in ihnen auch systemkritische Reportagen (z.B. jungle World).
Die eben genannten Kriterien erfüllen rechtsextreme Zeitungen (z.B. die Nationalzeitung, junge Freiheit, etc.) nur zum Teil. Denn diese Publikationen propagieren unverhohlen und offen, anders als bei anderen Medien, in denen selten Wortwahlen über den Alltagsrasissmus hinausgehen, ihr faschistisches Weltbild, mit allem was dazu gehört. Da der Faschismus immer eine offene Option des Kapitalismus darstellt, sind diese Zeitungen nicht als systemkritisch zu betrachten. Desweiteren durchbrechen sie auch nur den stillen gesellschaftlichen Konsens in dem Punkt, daß sie die Ideologie, die hinter der Arbeitslosen- , Einwanderungsdebatte, Forderung nach Rücknahme der Benes-Dekreten1, usw. steht, weiterführt und offen ausspricht. Indem sie diese Nationalismen, Rassismen, Revanchismen und faschistoiden Züge, die in dieser Gesellschaft schon verankert sind, mit ihrer menschenverachtenden Weltanschauung verknüpfen und erklären, bauen sie diese extrem aus und verbreiten die faschistische Ideologie unter ihren LeserInnen.
Auf der anderen Seite dienen rechtsextreme Medien, neben der klaren Vermittlung ihrer Ideologie auch den anderen bürgerlichen Medien sich von ihnen abzugrenzen, denn eine Zeitung die rechtsextreme Artikel veröffentlicht, kann immer noch auf andere verweisen, wie z.B. die Nationalzeitung, die ja um einiges schlimmer sei, und somit sich wieder als ,,politische Mitte“ deklarieren kann.
Auch nehmen rechtsextreme Zeitungen in gewisser Weise eine Vorreiterrolle ein, indem sie Themen benennen, die dem gesellschaftlichen Mainstream noch zu heikel erscheinen, bringen sie ins Gerede und andere Zeitungen können nachziehen. So ist es auch nicht verwunderlich, daß solche Medien immer wieder Prominente Personen als ArtikelschreiberInnen gewinnen, wie z.B. renommierte Professoren2 oder auch PolitikerInnen von CDU bis PDS, weil hier ihnen ein Forum geboten wird ihre Ansichten zu verbreiten, die andere Zeitungen (noch) ablehnen würden. Dadurch gewinnt nicht nur der/die AutorIn, denn sein/ihr Artikel wird verbreitet, sondern auch die Zeitung, da durch den/die geachtete VerfasserIn, die Zeitung gesellschaftsfähig gemacht wird, welches andererseits wieder für die in ihr Verbreitete Meinung zutrifft.
Somit erklärt sich wie und in welcher Weise gerade rechtsextreme Zeitungen zu der Verschlechterung der Bedingungen aller hier lebenden Menschen führen, im Besonderen von sozialen Randgruppen. Aus der oben genannten Symbiose, mit Einbezug der starken Rechtsentwicklung Deutschlands der letzten Jahre, erklärt sich auch warum solche Blätter nicht staatlich verboten werden. Zumal politische Verbote auch wenig Sinn machen würden, da diese nicht zur Zerschlagung führen, sondern wie es sich immer wieder in der Vergangenheit gezeigt hat, sich neue Organisationen bilden, bzw. die alten aus dem Untergrund weiter publizieren. Hinzukommt, daß Gesetzesverschärfungen, d.h. neue repressive Elemente gegen Rechtsextremismus, sich nicht alleinig gegen ihn richten, sondern immer auch vom Staat gegen fortschrittliche Kräfte genutzt wird. Um so wichtiger ist es ein antifaschistisches Weltbild in der Gesellschaft zu vermitteln und zu verankern, um jegliche faschistische Bestrebungen auszugrenzen und zu zerschlagen. Dem direkten Terror muß entgegengewirkt werden und keine Chance zur Verbreitung gegeben werden.
Deshalb gründete sich Ende September 2002 das Bündnis ,,Keine Nazipresse in Osnabrück“ um den Verkauf von Zeitungen, deren Inhalte von Rassenideologie, Antisemitismus, Sexismus und Geschichtsfälschung bestimmt sind, zu verhindern. Um dieses zu erreichen schlossen sich bis jetzt Avanti e.V., Antifaschistische Aktion Osnabrück, Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend und solid zusammen. Bereits ende Juni 2002 forderte die SDAJ den Kiosk an der Hegerstr. 33 (nähe Hegertor) in einem Brief auf, den Verkauf der Nationalzeitung einzustellen. Da die Ladenbesitzer diesem Appell nicht nachkamen, werden wöchentlich vor dem Laden Flugblätter verteilt, die darüber informieren, daß in diesem Laden rechtsextreme Zeitungen (Nationalzeitung, Junge Freiheit) verkauft werden. Natürlich wollen wir nicht jeder/m BetreiberIn von Kiosken die rechtsextreme Publikationen verkaufen eine faschistische Gesinnung unterstellen, aber zumindest ist die ignorante, wenn auch durch die kapitalistische Logik erklärbare Haltung zum Verkauf von faschistischen Blättern zu verurteilen. Aufgrund der Tatsache, daß viele Menschen erfahren, welche Zeitungen unter anderem in dem Geschäft verkauft werden, sie es meiden oder aber auch Diskussionen mit den InhaberInnen führen, entsteht ein Druck auf die BetreiberInnen, der dazu führt, daß sie über den Verkauf dieser Zeitungen noch einmal überdenken werden. Denn von dem nicht Verkauf der Jungen Freiheit sowie der Nationalzeitung hängt die Rentabilität des Kioskes an der Hegerstraße nicht ab, vom Verkauf, aufgrund des öffentlichen Drucks, vielleicht schon. Trotz Gewaltandrohungen auch von Seiten der KioskbesitzerInnen und einigen auch klar faschistischen Pöbeleien, sowie Einschüchterungsversuchen des Staatsschutzes, überwiegen die positiven Resonanzen bei den Verteilaktionen. So lassen sich auch erste Erfolge verbuchen, so wurden die Zeitungen z.B. nur noch teilweise unter der Ladentheke verkauft.
Gerade weil durch diese öffentliche Aktivität viele Menschen erreicht werden und durch direkte Gespräche ein antifaschistisches Weltbild mit aufgebaut wird, sowie konkrete Erfolge erzielt werden haben wir uns für diese Form von Aktion entschieden. Zwar werden diese Zeitungen von anderen Menschen/Unternehmen produziert, gedruckt und vor allem durch den Zeitungsvertrieb Mölk in Osnabrück abgesetzt, aber um direkt gegen solche Konzerne vorzugehen fehlt noch die öffentliche Unterstützung. Somit liegt momentan der Schwerpunkt unserer Arbeit bei den Kiosken, die nämlich entscheiden ob sie rechtsextreme Propaganda einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen wollen oder nicht. Jedem Verweis auf Pressefreiheit muß klar entgegengesetzt werden, daß Faschismus niemals eine Meinung darstellt, sondern ein Verbrechen ist!

e-mail des Bündnisses: keinenazipresseinosnabrück@uni.de

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Junge Freiheit:
Die JF erscheint inzwischen wöchentlich und versteht sich als Organ einer ,,Konservativen Revolution“, aber auch als Sprachrohr der ,,Neuen Rechten“. Hauptthemen von Artikeln sind ,,Nation“, ,,Ethnie“ und ,,Ausländern“ in denen immer wieder Personenkreisen Menschenrechte abgesprochen werden. Aus diesem Grund wird die Zeitung auch vom Verfassungsschutz ausgewertet.
Neben berichten über Rechtsextreme Parteien, wird HolocaustleugnerInnen ein Forum geboten und der Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit wird thematisiert, wo z.B. die Entschädigungsforderungen ehemaliger ZwangsarbeiterInnen als ,,Nötigung“ bezeichnet werden und von ,,Shoa-Business“ die Rede ist. Des weiteren versucht sich die JF als konservativ darzustellen, um eine ,,kulturelle Hegemonie“ als Voraussetzung einer politischen Führungsrolle zu erlangen.
Interessant ist zudem, daß es RedaktionsmitgliederInnen immer wieder gelingt Prominente wie Veronika Ferres, Hape Kerkeling oder aber auch die im Oktober 2000 Vorsitzende der Israelitischen Kulturgemeinde in München, Charlotte Knoblauch für ein Interview zu gewinnen.

Deutsche National-Zeitung:
Die DNZ ging aus der Soldaten-Zeitung hervor und Alleininhaber ist Gerhard Frey, Gründer und Vorsitzender der Deutschen Volks Union. Breiten Raum der Zeitung nehmen revisionistische Themen, AusländerInnenpolitik und weltverschwörerische antisemitische Artikel ein. Des weiteren fungiert die DNZ als Partei- und Öffentlichkeitsorgan der DVU, in der ihre Parolen z.B. ,,Deutsches Geld für deutsche Arbeitsplätze“ näher ausgeführt werden.

1 Die Benes-Dekrete beschlossen 1945 die Aussiedlung der faschistischen Sudeten- und Karpartendeutschen aus der Tschechoslowakei, sowie deren Enteignung.
2 Hier bildet auch Osnabrück keine Ausnahme, so veröffentlichte z.B. Manfred Spieker, Professor für Christliche Sozialwissenschaften am Institut für Katholische Theorie der Universität Osnabrück, am 28. April 2000 einen Artikel in der Jungen Freiheit, der mit ,,Schutz von Kindern fehlt“ betitelt war, und sich mit den angeblichen Schwierigkeiten bei der statistischen Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen in der BRD beschäftigt.