Die extreme Rechte in der Region Osnabrück

Die extreme Rechte in der Region Osnabrück
– What`s going on? –

Am Abend des 23.02.2007 fand im so genannten ‚NPD-Zentrum’ am Harderberg in Georgsmarienhütte eine Veranstaltung der extrem rechten Partei zu dem Themengebiet ‚Frauen in der nationalen Bewegung’ statt. Zu der Veranstaltung erschienen Nazis aus dem gesamten nordwestdeutschen Raum unter anderem aus Hannover, Celle, Cloppenburg, Vechta, dem Emsland sowie aus dem angrenzenden Nordrhein-Westfalen. Am 02.03.2007 gab es erneut eine Veranstaltung der NPD am Harderberg.

‚NPD-Zentrum’:
Diese beiden aktuellen Beispiele zeigen wieder einmal sehr deutlich die Bedeutung des ‚NPD-Zentrums’ für die regionale Naziszene. Seit Anfang der 1990er Jahre vom NPD-Unterbezirk Osnabrück (damals noch NPD-Kreisverband) gepachtet dient es der extremen Rechten als Ort für verschiedenste Anlässe, von internen Koordinationstreffen bis zu publikumswirksamen Veranstaltungen wie Vorträgen, Parties oder ‚Liederabenden’. Es ist somit der Kristallisationspunkt der extremen Rechten in der Region. Sein Wirkungskreis geht allerdings noch darüber hinaus, wie die zuvor erwähnte Veranstaltung vom 23.02.2007 oder die von dort ausgehende Planung für die landesweite NPD-Demonstration vom 28.02.2004 in Osnabrück verdeutlichen.

Vernetzung:
Enge Verbindungen bestehen zu den NPD-Kreisverbänden Münster und Steinfurt, dem NPD-Stützpunkt Vechta und dem Nationalen Widerstand Osnabrücker-Land (NWOSL), mit dem es auch personelle Überschneidungen zu geben scheint und der in letzter Zeit hauptsächlich durch verklebte Sticker und die Teilnahme an Aufmärschen auffällt. Darüber hinaus haben Osnabrücker Neonazikader auch bundes- und landesweit ihren ausgestreckten Arm im Spiel. So ist Ulrich Plate aus Bramsche-Pente seit Jahren als Beisitzer im NPD-Landesvorstand Niederachsen aktiv und Christian von Velsen nicht nur Mitglied in der NPD Osnabrück sondern auch im Bundesordnerdienst der extrem rechten Partei.
An Christian von Velsen läßt sich auch sehr gut die derzeitig verstärkte Zusammenarbeit mit der NPD in Vechta aufzeigen. Gemeinsam mit dem Stützpunktleiter der NPD-Vechta Christian Fischer, der auch schon als Redner auf Demonstrationen fungierte, nahm er am HDJ (Heimattreue Deutsche Jugend) Bundessommerlager 2006 in Ostwestfalen teil. Außerdem beteiligten sich beide am Ordnerdienst für den Nazigroßaufmarsch am 23.02.2007 in Dresden. Weitere eindeutige Belege sind zwei gemeinsame Verteilaktionen im Herbst 2006. Am 30.09.2006 verteilten der NPD-Unterbezirk Osnabrück und der Nationale Widerstand Osnabrücker-Land (NWOSL) gemeinsam mit dem NPD-Stützpunkt Vechta und die mittlerweile aufgelösten Freie-Nationale-Vechta (FNV) Flyer in der Osnabrücker Innenstadt. Am Tag darauf, dem 01.10.2006, wurde dann die Stadt Vechta von der dortigen NPD, den FNV und dem NWOSL mit Flugblättern und extrem rechten Zeitungen eingedeckt. Außerdem kam es zu einer gemeinsamen Kranzniederlegung der Osnabrücker und Vechtaraner AktivistInnen am Volkstrauertag 2006. Von besonderer Bedeutung für die weitere Zusammenarbeit dürfte auch der NPD-Aufmarsch am 01.05.2007 in Vechta sein.
Auch die Vernetzung der Osnabrücker Nazis mit denen aus Münster und Steinfurt ist zu beachten. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass die Lengericher Brüder Markus Pohl (NPD-Münster) und Matthias Pohl (NPD-Steinfurt), welche auch beide im NPD-Landesvorstand Nordrhein-Westfalen sitzen, den Landkreis Steinfurt zu einem Schwerpunktgebiet für die Kommunalwahlen im Jahr 2009 erklärt haben. Dass sie es mit ihrem Vorhaben ernst meinen, zeigen die in letzter Zeit verstärkten Aktivitäten im Landkreis Steinfurt. So fanden wiederholt Infotische in Lengerich und Greven statt. Darüber hinaus kam es am 17.12.2006 zu einer Verteilaktion in der Rheiner Innenstadt, wobei einer der Nazis als Weihnachtsmann verkleidet neben Flyern auch Süßigkeiten an BürgerInnen verteilte. Am 10.03.2007 fand dann eine Regionalveranstaltung mit ca. 150 TeilnehmerInnen in Rheine statt, auf der auch der NPD-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen Stephan Haase und der Bundesvorsitzende der extrem rechten Partei Udo Voigt sprachen. Für das Vorhaben in die Kommunalparlamente des Landkreis Steinfurt einzuziehen, dürften auch die Neugründungen der NPD-Kreisverbände Borken und Warendorf von Bedeutung sein, da diese ihnen wohl genauso wie die KamaradInnen aus Osnabrücker und Vechta beim Wahlkampf behilflich sein werden.

Parlamentarismus:
Im Landkreis Osnabrück existiert seit dem 28.01.2006 neben dem NPD-Unterbezirk und dem NWOSL auch noch der NPD-Stützpunkt Bad Laer, welcher im Mai 2006 zum Ortsverband Bad Laer erklärt wurde. Vorsitzender ist der Maler Horst Steinke. Mit ihm als Direktkanditat trat der Ortsverband Bad Laer im September 2006 bei den Gemeinderatswahlen an. Trotz mehrerer Verteilaktionen und gemeinsamen Grillabenden mit angeblich Interessierten, verpasste die NPD mit 1,62% der Stimmen ihr Ziel in den Gemeinderat ein zu ziehen bei Weitem. Ansonsten trat die NPD im Landkreis Osnabrück bei den Kommunalwahlen im Herbst 2006 nicht an, sondern das ‚Freie Osnabrücker Bündnis’ (FOB) versuchte den Einzug in den Kreistag. Im FOB schlossen sich Nazis verschiedenster Parteien zusammen. So kandidierte im Wahlbereich Artland – Fürstenau mit Ulrich Plate ein aktives Mitglied der NPD-Osnabrück und Beisitzer des Landesvorstandes der NPD Niedersachsen, im Wahlbereich Bad Laer – Bad Rothenfelde – Dissen, wurde das ‚Freie Osnabrücker Bündnis’ durch den mittlerweile verstorbenen Taxifahrer Kurt Muschiol vertreten und im Wahlbereich Bissendorf – Melle-Nord kandidierte Hans-Joachim Wohlfeld von ‚Ab jetzt…Bündnis für Deutschland; Partei für Volksabstimmung und gegen Zuwanderung ins soziale Netz’, dessen Bundesschriftführer er auch ist. Mit 0,62% der Stimmen verpasste jedoch auch das FOB den Einzug in den Kreistag des Landkreises Osnabrück, wobei das Ergebnis in einzelnen Ortschaften doppelt bis dreifach so hoch ausgefallen ist. In der Stadt Osnabrück traten keine Nazis zu den Kommunalwahlen 2006 an. Anzumerken ist hier noch, dass ein Großteil der bekannten regionalen Nazikader nicht aus Osnabrück direkt, sondern aus dem Landkreis Osnabrück oder dem angrenzenden Landkreis Steinfurt kommt. Hervorzuheben ist hierbei der Osnabrücker Südkreis, insbesondere die Stadt Georgsmarienhütte und die Ortschaften Bad Laer, Bad Iburg und Hasbergen, sowie die angrenzenden Ortschaften des Landkreis Steinfurt um Lengerich und im Osnabrücker Norden die Stadt Quakenbrück.

Rechtsrock:
Neben der NPD und der Kameradschaft NWOSL gibt es im Raum Osnabrück unter anderem die Rechtsrockband ‚Cherusker’. Sie machen schlechten OI-Punk und verfügen über gute Kontakte ins Ruhrgebiet, zur ‚Waldcrew Bochum’ und zur ‚Oidoxie Streetfighting Crew’. Diese Kontakte dürften auf den Sänger der Band Christian Nitsch zurückgehen, der bis vor kurzem im Ruhrgebiet wohnte, jetzt aber wie seine Bandkollegen im Osnabrücker Land ansässig ist. ‚Cherusker’ haben nach einer ersten Demo-CD auf ‚Revolution Records’ (1000er Auflage) mittlerweile eine ‚reguläre’ CD mit dem Titel ‚Gift für die Ohren’, die erneut auf ‚Revolution Records’ erschienen ist und eine Split-CD mit der Gelsenkirchener Band ‚Sturmwehr’ auf dem Chemnitzer Label ‚PC-Records’ veröffentlicht.
Beteiligt waren ‚Cherusker’ auch an mehreren Rechtsrock Konzerten in Greven (Landkreis Steinfurt), sowohl als Band wie auch als Mitorganisatoren. Bekannt geworden sind Termine im Januar 2004, Januar 2005, Juli 2005, September 2005 und am 25. Februar 2006. Bei Eintrittspreisen von 10 bis 15 Euro waren jeweils zwischen 60 und 200 ZuschauerInnen anwesend, die so ordentlich Geld zur Finanzierung der rechten Szene beisteuerten. Allerdings wird dieses Geld wohl erst mal für einen rechtlichen Beistand aufgewendet werden müssen, denn nach den Konzerten kam es teilweise zu Straftaten in Form von Körperverletzungen, weshalb Ermittlungsverfahren gegen die entsprechenden Personen eingeleitet wurden.
Von dem Konzert am 25. Februar 2006 in Greven wurde von ‚Streetfighting Crew Production’, bei denen unter anderem Timo Schirmeister aus Bissendorf beteiligt ist, eine DVD produziert, auf der neben ‚Cherusker’ auch ‚HKL’ (Hauptkampflinie), ‚Extressiv’ und ‚Words of Anger’ zu sehen und hören sind. Auf dem Bildmaterial sind mehrfach Personen zu erkennen, die den Faschistischen Gruß zeigen, was für den Produzenten gleich ein doppeltes Nachspiel hat. Zum einen wurde ihm gedroht die DVD weiterhin zu vertreiben und alle potentiellen KäuferInnen aufgefordert selbige zu boykottieren, da die Personen, welche dort strafbare Handlungen begehen, Angst vor den Konsequenzen haben. Zum anderen wurden von der Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen den Produzenten und einen weiteren Verkäufer der DVD eingeleitet, da sie ein Medium mit strafrechtlichem Inhalt vertreiben. Mit dem Erlös der Disc ein eigenes Rechtsrocklabel aufzubauen, wie vorher geplant, wird jetzt vorerst wohl nicht klappen.
An der Grußliste im Abspann der DVD und den Booklets der CDs wird auch die bundesweite Vernetzung von Cherusker und derem Produzenten deutlich. Neben den regionalen NPD-Kreisverbänden und dem NWOSL werden auch einzelne Nazikader wie z.B. die beiden Pohls und Christian von Velsen gegrüßt.

Fazit:
Die extreme Rechte in der Region Osnabrück hat einen hohen Organisations- und Vernetzungsgrad. Dies gilt sowohl innerhalb der extrem rechten Parteienlandschaft, als auch für das Spektrum der freien Kameradschaften und des Rechtsrock. Besonders die Verbindungen nach Vechta gilt es im Auge zu behalten. Darüber hinaus kommen mit Christian von Velsen und Christian Fischer Nazikader aus der Region, die sich schon in ihren noch recht jungen Jahren in bundesweiten Strukturen bewegen und auch immer wichtiger für die extreme Rechte in ganz Niedersachsen werden. Auch wenn nicht regelmäßig von extrem rechten Gewalttaten im Raum Osnabrück zu hören ist, so zeigen doch die Vorfälle nach dem Konzert in Greven und die Vorstrafen der beiden Pohls, dass auch die rechte Szene im Osnabrücker Umland vor Gewalttaten nicht zurück schreckt und eine Verharmlosung deshalb alles andere als angebracht ist.
Das nicht allzu häufig von extrem rechten Gewalttaten im Raum Osnabrück zu hören ist, liegt auch daran, dass die regionale NPD versucht gewalttätigen Auseinandersetzungen aus dem Weg zu gehen und sich als Biedermänner darzustellen, um so eine wählbare Opposition für das bürgerliche Lager zu werden. Außerdem versuchen sie durch eine nationalistisch und vermeintlich gerechte Sozialpolitik sowie durch eine verkürzte Kapitalismuskritik WählerInnenstimmen zu bekommen. Dahinter versteckt sich allerdings eine antisemitische, faschistische, rassistische und sexistische Ideologie, der es entschieden entgegenzutreten gilt. Let`s fight white pride!!!

Antifaschistische Aktion Osnabrück [AAOS] im April 2007