Alles Lüge –Die soziale Demagogie der Nazis…

Gerade am 1. Mai und nicht erst seit den Protesten gegen den Sozialabbau (gegen Hartz IV, etc.) im Herbst letzten Jahres, versuchen die extrem Rechten linke Themenfelder für sich zu vereinnahmen. Schon seit einigen Jahren bemühen sich die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschland) und diverse extrem rechte Gruppierungen sich in die Bewegung der sozialen Proteste zu integrieren. Mit scheinbar antikapitalistischen Phrasen wie Kampf dem Kapital oder Volksgemeinschaft statt Globalisierung versuchen die extremen Rechten einen Deutschen Sozialismus zu konstruieren. Doch wie soll die „wahre Systemalternative“ nun aussehen?Als Wurzel allen Übels wird von den Nazis die Zerstörung des völkisch homogenen Nationalstaates als Ordnungs- und Fürsorgeprinzip angeprangert.
Hierbei kritisieren sie, dass an die Stelle einer gewachsenen Solidargemeinschaft des Volkes ein grenzenloser, anonymer Markt tritt. Als Ursache für diese Auflösung des nationalstaatlichen Gefüges benennen sie die Globalisierung. Als verantwortlich für diese Entwicklung geben sie an, dass die Drahtzieher der Globalisierung in den Kreisen der internationalen Hochfinanz zu suchen sind, auch wenn sich diese Kreise meist dezent im Hintergrund halten. Diese Weltverschwörungstheorie steht in direktem Bezug zur NS-Ideologie Schon vor über 70 Jahren schwadronierten pseudointerlektuelle Antisemiten über eine Verschwörung des jüdischen Finanzkapitals gegen die nationalen Volkswirtschaften. Was die Nazis als Kapitalismuskritik von rechts verkaufen wollen, ist nichts als plumper Antisemitismus.
Die rechten Chefideologen unterscheiden hier in gutes, nationales, schaffendes und böses, internationales, raffendes Kapital, wobei sie in keinem Falle die Wirkungsweise des Kapitalismus aufgreifen, geschweige denn diese analysieren. Es wird verkannt, dass dem bestehenden System ein zwanghaftes Produktions- und strukturelles Ausbeutungsprinzip zu Grunde liegt, indem es egal ist, ob die Arbeitskraft einem internationalen Konzern oder einem kleinen Handwerksbetrieb verkauft wird. Das Prinzip bleibt das gleiche. Lediglich die Abschaffung der bestehenden Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse, in Form einer Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise, kann eine radikale Veränderung der Lebensverhältnisse bewirken.
Trotz der vermeintlich kapitalismuskritischen Sicht von Rechts, sind die Schuldigen der Krise für die Nazis ganz woanders auszumachen. Neben der Kritik an EU, UNO, NATO und dem Bau immer neuer Sühnestätten werden Nichtdeutsche als zentrales Angriffsziel ausgemacht. Immer wieder versuchen die Nazis mit scheinbar einfachen Antworten, den Rassismus und völkischen Nationalismus voranzutreiben. Eine konsequente Antwort auf die Allmachtsphantasien der Nazis kann nur eine Solidarisierung aller Menschen sein, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft und Religion. Nur wenn alle Menschen sich zusammen für eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen weltweit engagieren ist ein Kampf gegen die kapitalistische Verwertungslogik aussichtsreich.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass trotz der vermeintlich ähnlichen Forderungen nach einer Verbesserung der Lebensbedingungen und, z.B. der Abschaffung von Hartz IV, bei den Nazis und rechten Ideologen ein gänzlich anderes Weltbild zu Grunde liegt. Ihr Ziel ist eine so genannte Volksgemeinschaft, die von Antisemitismus, Autoritarismus, völkischen Nationalismus und Rassismus dominiert wird. Diese menschenverachtenden und rassistischen Antworten können jedoch keine Lösung der bestehenden Probleme darstellen.
Damit wird aber auch deutlich, dass bloße Kritik an der herrschenden Politik nicht ausreicht, sondern eine klare inhaltliche Abgrenzung zu den Nazis stattfinden muss. Es ist wichtig die Unterschiede klar zu formulieren und emanzipatorische und progressive Inhalte zu verdeutlichen.